Offener Brief an den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert

Sehr geehrter Bundestagspräsident Herr Prof. Lammert,

auf Grund der aktuellen öffentlichen Debatte im Zusammenhang mit der Dissertation des Bundesministers Herrn Freiherr zu Guttenberg besteht ein großes öffentliches Interesse an bisher unveröffentlichten Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

Herr Freiherr zu Guttenberg hat in seiner 2009 veröffentlichten und als Dissertation eingereichten Arbeit "Verfassung und Verfassungsvertrag" auf vier von ihm in Auftrag gegebene Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste verwiesen. Diese Ausarbeitungen werden durch Herrn Freiherr zu Guttenberg lediglich mit einer Datumsangabe bezeichnet (vgl. dazu auch Plenarprotokoll 17/92, 23. Februar 2011, S. 10370 B/C).

Der Presse war zu entnehmen, dass es sich bei den von Herrn Freiherr zu Guttenberg referenzierten Ausarbeitungen um die nachfolgend angeführten Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste handelt:

• Niklas Görlitz, 24. Oktober 2003, WF XII-140/03: Einzelfragen zur Abänderbarkeit des derzeitigen und künftigen europäischen Primärrechts

• Übersetzer unbekannt, Frühjahr 2004, Übersetzung von: Jack Rakove, Europe's Floundering Fathers, Foreign Policy 138/2003, S. 28-38

• Silvia Hartleif, 3. Mai 2004, WF XII-044/04: Vergleichende Darstellung des Gottes- und Religionsbezugs in den bisherigen und alternativen Textvorschlägen für einen europäischen Verfassungsvertrag

• Ulrich Tammler, 13. Mai 2004, WF III-100/04: Die Frage nach einem Gottesbezug in der US-Verfassung und die Rechtsprechung des Supreme Court zur Trennung von Staat und Religion

• Wilhelm Weege, 25. Oktober 2005, WD 1-137/05: Die Rolle der USA im europäischen Einigungsprozess bis zum Ende des Ost-West-Konflikts

Zudem ist sowohl durch die Berichterstattung verschiedener Medien (z.B. FOCUS-Magazin) als auch durch öffentliche Äußerungen im Bundestag der Eindruck entstanden, Herr Freiherr zu Guttenberg hätte im Rahmen seiner wissenschaftlichen Arbeit weitere Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste verwendet, ohne auf diese Ausarbeitungen entsprechend hinzuweisen. In diesem Zusammenhang werden durch die Medien insbesondere folgende weitere Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste genannt:

• Ulrich Tammler, 21. Oktober 2003, WF III-240/03: Der Gottesbezug in den Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Beitrittskandidaten und in den Verfassungen der 16 Bundesländer

• Niklas Görlitz, 28. Oktober 2003, WF XII-148/03: Europäischer Konvent und der Konvent von Philadelphia - Parallelen und Unterschiede

• Christoph Hellriegel, Barbara Thoma, 15. Dezember 2005: Europäische Verfassungsentwürfe seit 1945

Angebliche Auszüge aus sämtlichen der bezeichneten Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste wurden bereits in verschiedenen Print- und Online-Medien veröffentlicht.

Um der Wissenschaft die erforderliche kritische Auseinandersetzung mit der angesprochenen wissenschaftlichen Arbeit von Herrn Freiherr zu Guttenberg sowie der Öffentlichkeit eine Beurteilung der gegen den Minister durch die Medien erhobenen Vorwürfe zu ermöglichen, erscheint es notwendig, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die angesprochenen Ausarbeitungen umgehend veröffentlicht.

Ich halte es daher für geboten, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die angesprochenen Arbeiten der Öffentlichkeit auf Ihrer Internetseite zugänglich machen, und bitte Sie, die entsprechenden Schritte kurzfristig zu veranlassen. Sollte Ihnen die Veröffentlichung der angesprochenen Dokumente im Internet nicht möglich sein, bitte ich Sie, mir die bezeichneten Dokumente auf anderem Wege, gerne auch via E-Mail, zukommen zu lassen.

Die angesprochenen Dokumente erscheinen mir derzeit für meine persönliche Auseinandersetzung mit der von Herrn Freiherr zu Guttenberg veröffentlichten Arbeit unverzichtbar. Für Ihre Mühe und die kurzfristige Bearbeitung meines Anliegens bedanke ich mich höflich im Voraus.

Bitte teilen Sie mir auch mit, ob neben den angeführten Ausarbeitungen weitere Leistungen wie Übersetzungsdienste und noch nicht angeführte Ausarbeitungen von Herrn Freiherr zu Guttenberg für die Dissertation genutzt wurden. Wir bitten Sie, auf den Ältestenrat einzuwirken, eine rekursive Untersuchung der Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste durchzuführen.

Dieses Schreiben wurde mit den Teilnehmern des Guttenplag Wiki abgestimmt und drückt die Meinung der gesamten Gruppe aus. Das Wiki befasst sich mit diesem Thema wissenschaftlich und fertigt gerade den Abschlussbericht an. Eine aktuelle Fassung dieses Antrages der Gruppe finden Sie unter:

http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Offener_Brief_an_den_Bundestagspräsidenten_Prof._Dr._Norbert_Lammert

Mit freundlichen Grüßen