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Übernommen von Volkmann-Schluck, Die Debatte um die europäische Verfassung, München 2001, S. 22f

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Original

4. Leitbilder in der Debatte

Zunächst müssen die unterschiedlichen Vorstellungen über die endgültige Gestalt Europas systematisiert werden, welche in der Debatte aufeinandertreffen. Denn es besteht Einigkeit darüber, dass zuerst das Ziel der Integration feststehen muss, an dem sich die verfassungsmäßige Organisation europäischer Macht folglich ausrichten soll. „Man kann ... keine institutionelle Architektur ... vorschlagen, ohne zuvor über den politischen Sinn, den man Europa zu verleihen wünscht, nachgedacht zu haben“118 (Jospin). „Man kann keine Verfassung schaffen, ohne zu wissen, was verfasst werden soll“119 (Biedenkopf). Alle Akteure verfolgen deshalb die Absicht, einen „Klärungsprozess darüber einzuleiten, wozu die Einigung Europas überhaupt gut ist“120. Nicht nur Fischer meint, die Integration sei jetzt „an einem Punkt angelangt, wo unsere Bürger genauer wissen wollen, wohin die Reise geht und wie das Ziel aussieht“121, und deshalb eine Antwort auf die Frage „quo vadis Europa?“122 zu geben versucht. Auch die anderen Akteure stellen die Frage nach einer europäischen Vision, welche beantworten soll, „in welchem Europa wir leben wollen“, und die zu „weiteren Anstrengungen veranlasst und diese rechtfertigt“123.

Dissertation

(3) Leitbilder und europäische Ideale in der politischen Auseinandersetzung

Es überrascht kaum, dass unterschiedliche Vorstellungen über die endgültige Gestalt Europas auch die politische Debatte prägten. Sie sollen in der Folge systematisiert werden. Es bestand weitgehend Einigkeit darüber, dass zuerst das Ziel der Integration feststehen musste, an dem sich die verfassungsmäßige Organisation europäischer Macht folglich ausrichten sollte. „Man kann keine institutionelle Architektur vorschlagen, ohne zuvor über den politischen Sinn, den man Europa zu verleihen wünscht, nachgedacht zu haben" (L. Jospin)'. Mit derselben Stoßrichtung äußerte sich auch K. Biedenkopf: „Man kann keine Verfassung schaffen, ohne zu wissen, was verfasst werden soll".' Alle genannten Akteure verfolgten letztlich die — banale — Absicht, einen „Klärungsprozess darüber einzuleiten, wozu die Einigung Europas überhaupt gut ist"'. Neben dem deutschen Außenminister J. Fischer, der in einfachen Worten betonte, die Integration sei jetzt „an einem Punkt angelangt, wo unsere Bürger genauer wissen wollen, wohin die Reise geht und wie das Ziel aussieht"' und deshalb eine Antwort auf die Frage „quo vadis Europa?" vonnöten sei', stellten andere politische Protagonisten die Frage nach einer europäischen Vision, welche

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beantworten soll, „in welchem Europa wir leben wollen", und die zu „weiteren Anstrengungen veranlasst und diese rechtfertigt".

Übernommen in Fragment_102_08-24