Original: Volkmann-Schluck, Die Debatte um eine europäische Verfassung, München 2001, S. 26:
[Den Verfassern geht es mit der Abschaffung der Kommission, der Aufwertung] des
Rates, der Beschränkung europäischer Kompetenzen und der übergeordneten Position der
„Staatenkammer“ um eine weitgehende Renationalisierung.148 [...]
4.3 „Europa der Regionen“
Dieses Leitbild verfolgen besonders die deutschen Bundesländer, aber auch die Regierungschefs
der kleineren Staaten (Lipponen und Verhofstadt) unterstützen dieses Leitbild. Es gibt jedoch
unterschiedliche Differenzierungen. Biedenkopf setzt sich von Fischers „Föderation der Nationalstaaten“ als „Endpunkt der Integration“ bewusst ab. Die vom Außenminister geforderte Souveränitätsteilung zwischen Nationen und EU sei „instabil“: Die „Größenunterschiede der Mitgliedsstaaten erlauben keine dauerhafte Struktur“, da „die Idee des Nationalstaates ... mit einer demokratisch legitimierten Föderation ... nur kaum vereinbar“ sei. Eine „Föderation der Nationalstaaten“ befördere die Behauptung und Durchsetzung nationaler Interessen und die Reaktivierung der Nationalstaaten im Falle von Krisen“. Die BSE-Krise oder der Rat von Nizza hätten aber gezeigt, dass die nationalstaatliche „Organisationsbasis“ nur als ein
„Übergangsstadium“ zur endgültigen politischen Integration verstanden werden könne“, denn
bei „Fortdauer der Nationalstaaten“ seien der „Steigerung der Verbundsintensität dauerhaft
Grenzen gesetzt“. Fischers Föderation sei kein „Neubeginn, der es rechtfertigen würde, durch
eine europäische Verfassung ratifiziert zu werden, weil sie die Tendenz einer durch die
nationalen Exekutiven dominierten Regierungsform“ verstärke.
Ein „Europa der Regionen“ kann nach Biedenkopf die Demokratisierung und Effizienz europäischer Politik besser gewährleisten. „Grenzüberschreitende Euroregionen“ erlaubten die Bildung „selbstverwalteter Einheiten“, die „als Keimzellen der Integration“ Menschen auch „über nationale Grenzen hinaus verbinden“. Die Dominanz größerer über die kleineren Mitgliedsstaaten werde so aufgehoben und die Union würde handlungsfähiger.149 Während Biedenkopf die Absicht verfolgt, „in einem Prozess der Regionalisierung ... die Länder auf Kosten der nationalen Parlamente über die Regionalpolitik der EU zu stärken“150, hält Gabriel den Erhalt des Nationalstaates für eine Vorraussetzung, „wirklich ernsthaft eine Revitalisierung des Föderalismus in Deutschland durchzusetzen“. Deshalb sieht der niedersächsische Ministerpräsident keinen Widerspruch zwischen dem Erhalt der Nationalstaaten und der Stärkung der Regionen: [...]
Dissertation
[107...] des Rates, der Beschränkung europäischer Kompetenzen und der übergeordneten Position der „Staatenkamtner" letztendlich um eine weitgehende Renationalisierung.'"
(c) Das Ideal eines „Europas der Regionen"
Neben den deutschen Bundesländer verfolgten gerade die Regierungschefs kleinerer Staaten das Leitbild eines „Europa der Regionen". Es gab freilich Differenzierungen. So setzte sich der sächsische Ministerpräsident K. Biedenkopf bewusst von Fischers „Föderation der Nationalstaaten" als „Endpunkt der Integration" ab.
Die vom Außenminister geforderte Souveränitätsteilung zwischen Nationen und Europäischer Union sei „instabil": Die „Größenunterschiede der Mitgliedsstaaten erlaubten keine dauerhafte Struktur", da „die Idee des Nationalstaates [... mit einer demokratisch legitimierten Föderation [ ... ] kaum vereinbar" sei.'" ° Eine
„Föderation der Nationalstaaten" befördere die Behauptung und Durchsetzung nationaler Interessen und die Reaktivierung der Nationalstaaten im Falle von Krisen". Bei „Fortdauer der Nationalstaaten" seien der „Steigerung der Verbundsintensität dauerhaft Grenzen gesetzt". Fischers Föderation sei kein „Neubeginn,
der es rechtfertigen würde, durch eine europäische Verfassung ratifiziert zu werden, weil sie die Tendenz einer durch die nationalen Exekutiven dominierten Regierungsform" verstärke. Ein „Europa der Regionen" könnte, so Biedenkopf die Demokratisierung und Effizienz europäischer Politik besser gewährleisten.„Grenzüberschreitende Euroregionen" erlaubten die Bildung „selbstverwalteter Einheiten", die „als Keimzellen der Integration" Menschen auch „über nationale Grenzen hinaus verbinden". Die Dominanz größerer über die kleineren Mitgliedsstaaten würde so aufgehoben und die Union würde handlungsfähiger.
Während Biedenkopf die Absicht verfolgte, „in einem Prozess der Regionalisierung [...] die Länder auf Kosten der nationalen Parlamente über die Regionalpolitik der Europäischen Union zu stärken, hielt der glücklose niedersächsische Ministerpräsident S. Gabriel den Erhalt des Nationalstaates für eine
Vorraussetzung, „wirklieh ernsthaft eine Revitalisierung des Föderalismus in Deutschland durchzusetzen"'. Deshalb sah Gabriel auch keinen Widerspruch [... 109]
Übernommen in '''Fragment 108 1-27