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Version vom 18. Februar 2011, 02:03 Uhr

Dissertation Original
Ein Schlüssel dafür, ob eine europäische Verfassung auf Dauer handlungssteigernd sein wird, liegt in dem Mechanismus der für künftige Verfassungsänderungen gefunden wird. Verfassungsergänzungen werden unvermeidlich sein und sind fraglos Ausdruck einer gewissen Normalität. Hierfür werden aber in Zukunft nicht mehr einstimmige Totalrevisionen erforderlich sein. Verfassungsergänzungen und Verfassungsänderungen im Sinne amerikanischer Amendments könnten im Prinzip mit qualifizierter Mehrheit möglich werden. Die Ausnahmetatbestände bei denen Einstimmigkeit erforderlich ist sind selbstredend. Aber nur mit Hilfe einer klaren Trennung von fundamentalen und eher technischen Fragen der Verfassungsentwicklung kann europäische Verfassungskontinuität mit dem lebendig sich weiterentwickelnden politischen Erfahrungs und Anforderungsprozess der Europäischen Union in Einklang gebracht werden. Der Schlüssel dafür, ob die europäische Verfassung auf die Dauer handlungssteigernd sein wird, liegt in dem Mechanismus, der für künftige Verfassungsänderungen gefunden wird. Verfassungsergänzungen werden unvermeidlich sein und sind auch normal. Dazu dürfen aber in Zukunft nicht mehr einstimmige Totalrevisionen erforderlich sein. Verfassungsergänzungen und Verfassungsänderungen im Sinne amerikanischer Amendments sollten mit im Prinzip qualifizierter Mehrheit möglich sein. Die Ausnahmetatbestände, bei denen Einstimmigkeit erforderlich ist, sind selbstredend. Nur so aber kann europäische Verfassungskontinuität mit dem lebendig sich weiterentwickelnden politischen Erfahrungs- und Anforderungsprozeß der EU in Einklang gebracht werden.
Übernommen aus: Prof. Dr. Ludger Kühnhardt, Stellungnahme, Deutscher Bundestag, Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Öffentliche Anhörung: Stand der Arbeit des EU-Verfassungskonvents, Berlin, 21.Mai 2003.

Link: http://www.epin.org/pdf/LKBundestatement.pdf
Link: [ttp://www.epin.org/pdf/LKBundestatement.pdf]
Dokumentiert in: Über libreka nach "Verfassung" gesucht. 2. gegoogelter Wortschnipsel war ein